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Allgemeine Lieferbedingungen - AGB

1. Wirksamkeit von Vereinbarungen

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Lieferbedingungen, d.h. diejenigen des Auftragnehmers. Die Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Auftraggebers) gelten nicht. Sie werden vom Auftragnehmer auch nicht stillschweigend anerkannt. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers.

2. Angebot, Auftragsbestätigung, Preise, Zahlung
2.1. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend. An allen zur Verfügung gestellten Unterlagen behält sich der Auftragnehmer das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Bis zur Auftragsbestätigung sind alle Angebote freibleibend. Preise und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vom Auftragnehmer "fix" bestätigt sind.
2.2. Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig und binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Auftraggeber kommt ab dem 15. Tag ab Rechnungsdatum in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Kann der Auftragnehmer einen höheren als den gesetzlichen Verzugsschaden nachweisen, so ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
2.3. Die angebotenen Preise gelten mangels entgegenstehender Angaben vom Tage des Vertragsabschlusses an vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als vier Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, durch zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen (z.B.
für Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Personalkosten, Gesetzesänderung wie Erhöhung der Umsatzsteuer) bedingte Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Auftraggeber weiterzugeben.
2.4. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit dem Auftragnehmer. BeiHereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
2.5. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, istdie Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher vom Auftragnehmer nicht anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche des Auftraggebers nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen.
2.6. Verpackungen werden Eigentum des Auftraggebers und vom Auftragnehmer berechnet. Porto- und Verpackungsspe-sen werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Wahl der Versandart erfolgt nach billigem Ermessen.

3. Lieferzeit
3.1. Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und sonstigen Daten, sowie vor Eingang einer vereinbarten
Anzahlung.
3.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde oder der Liefergegenstand des Werk verlassen hat.
3.3. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei höherer Gewalt oder bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Auftragnehmers liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse auf die Herstellung oder Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. In wichtigen Fällen werden Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber bald möglichst mitgeteilt.
3.4. Teillieferungen sind innerhalb vom Auftragnehmer angegebener Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
3.5 Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind.


4. Gewährleistung

4.1 Erkennbare Mängel müssen nach Lieferung der Ware oder Abnahme der Leistung unverzüglich schriftlich angezeigt werden. Danach können Gewährleistungsansprüche wegen dieser Mängel nicht mehr geltend
gemacht werden.

4.2. Im Übrigen gilt folgende Gewährleistungsregelung: a) Während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Lieferung der Ware oder Abnahme der Leistung hat der Auftragnehmer bei berechtigten Mängelrügen die
Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. b) Solange der Auftragnehmer seiner Verpflichtung auf Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zuverlangen. Ebenso wenig kann der Mangel vom Auftraggeber selbst beseitigt und Aufwendungsersatz verlangt werden. c) Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl, oder istdie Nachbesserung für den Auftraggeber unzumutbar, kann dieser nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder von dem Vertrag zurücktreten. d) Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. e) Nach Ablauf von sechs Monaten erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche.
4.3. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte des Auftraggeber haftet der Auftragnehmer nur in den Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist jegliche Haftung ausgeschlossen. Dies gilt
insbesondere für Folgeschäden des Auftraggebers oder Dritten jeglicher Art, bspw. Betriebsausfälle etc.

5. Annulierungskosten
Tritt der Auftraggeber unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Auftragnehmer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15 % des Rechnungsbetrages
als Schadenspauschale fordern.
6. Abnahme und Gefahrenübergang
6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Mangels abweichender Vereinbarung (Lieferung durch den Auftragnehmer) erfolgt die Übergabe in Karlsruhe.
6.2. Bleibt der Auftraggeber mit der Annahme des Liefergegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige im Rückstand, so ist der Auftragnehmer nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 14
Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Auftraggeber die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung der Auftragssumme nicht im Stande ist.
6.3. Die Gefahr geht mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Auftraggeber über. Erklärt der Auftraggeber, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Verweigerung auf diesen über.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Sache bis zur Kaufpreiszahlung vor. Für den Fall einer Weiterverarbeitung, Verbindung, Vermischung oder eines gutgläubigen Eigentumserwerbs durch Dritte tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine insoweit bestehenden Ansprüche gegen Dritte aus der Veräußerung oder Rechtsänderung an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer erklärt
diesbezüglich die Annahme der Abtretung.
7.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme berechtigt undder Auftraggeber zur unverzüglichen Herausgabe der Sache verpflichtet.
7.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung  der Liefergegenstände durch den Auftragnehmer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dass der Auftragnehmer dies ausdrücklich
erklärt.

7.4. Bei Verwendungen gegenüber Kaufleuten, einer juristischen Person Öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes: a) Der Auftraggeber ist berechtigt, die
Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt dem Auftragnehmer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Auftraggeber nach deren
Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Auftragnehmers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; diese wird jedoch nicht ausgeübt, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann der Auftragnehmer verlangen, daß der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. b) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Auftraggeber wird stets für den Auftragnehmer vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, erwirbt der Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen
Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Entsprechendes gilt im Falle der untrennbaren Vermischung. c) Der Auftraggeber darf die
Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich davon zu
benachrichtigen und ihm alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung seiner Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum des Auftragnehmers hinzuweisen. d) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, ihm zustehende Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese
noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt.

8. Haftung aus Delikt
Schadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer aus Delikt sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Dies gilt auch für Handlungen von
Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Landau/Pfalz.
9.2. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Auftragnehmers zuständig ist. Der Auftragnehmer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
9.3. Es gelten ausschließlich diese Bedingungen und ergänzend gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Auftraggeber
seinen Firmensitz im Ausland hat.

10. Sonstiges
10.1. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem mit dem Auftragnehmer geschlossen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
10.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
10.3 Mündliche Nebenabreden haben die Parteien nicht getroffen. In jedem Fall bedürfen weitergehende oder abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien der Schriftform.